19.09.2009

Wahlbeteiligung

Nächsten Sonntag sind Bundestagswahlen in Deutschland und in zwei weiteren Bundesländern, Brandenburg und Schleswig-Holstein, zusätzlich noch Landtagswahlen.

Wenn man den großen Teil seiner Zeit im Internet verbringt, lässt einen das Gefühl nicht los, an diesem Sonntag könne eine Partei besonders viele Kreuzchen einsammeln, die Piratenpartei. Doch wie es meistens ist, trügt der Schein. Denn was im Netz nach einer überwältigenden Mehrheit für eine neue politische Gruppierung der digitalen Boheme ausschaut, verblasst außerhalb der Kupferdrahtleitungen und Glasfaserkabeln dieser Republik zu einer Karikatur des Widerstands. Vermutungen über die Zahlengröße der politisch-aktiven Netzbürger stellen inzwischen einen anderen Blick auf die Möglichkeiten der neuen bürgerlichen Bewegung dar. Hoffnung gab einem der Erfolg der schwedischen Mitstreiter bei der vorangegangenen Europawahl im Juli, aber die ernüchternden Wahlergebnisse für Deutschland zeichneten ein anderes Bild. In manchen Berliner Bezirken traten die Piraten schon etwas prägnanter in Erscheinung, doch insgesamt reichte es nicht für den deutschen Einzug ins EU-Parlament. Noch bis kommenden Wahl-Sonntag werden die Piraten, wie die anderen Parteien auch, alles versuchen, um den Wähler davon überzeugen, die Stimme genau ihnen zu geben.

Doch in einem sind sich viele Menschen on- und offline mittlerweile einige: irgendetwas stinkt in diesem Lande gewaltig in den Himmel. Unzufriedenheit, das Gefühl verarscht zu werden und freiheitliche Einengung machen sich breit. Der Mensch gerät an die Grenze des Erträglichen und platzt dann aus seinen Nähten. Diese Wut, die darin ruhende Kraft muss gebündelt und genutzt werden. Nicht der Unmut über die Hilflosigkeit sollte obsiegen, sondern die menschliche Fähigkeit zur Veränderung unserer Mißstände sollte unser Handeln beflügeln. Von nischt, kommt nischt, heißt es doch so schön. Wenn wir merken, dass etwas nicht in Ordnung ist, dass die Dinge um uns herum störend auffallen und wir darüberhinaus auch diese Gefühle bei anderen Menschen entdecken, dann gilt es nachzuforschen, was es damit auf sich hat. Vor zwanzig Jahren merkten die Menschen schon einmal etwas gemeinsam, als die eine oder andere euphorische Brise des Wandels durch die ostdeutschen Landen wehte. Auch dieses Mal gilt es viel anzupacken und vieles in andere Bahnen zu lenken. Doch erst gilt es zu informieren und zu realisieren, damit wir dann gemeinsam entscheiden, wie wir voranschreiten wollen.

Wenn wir am nächsten Sonntag eine neue Regierung wählen, dann tun wir dies nicht, um „den da oben“ zu gefallen, sondern dann nehmen wir unsere Souverängewalt in die Hand und erteilen einen Auftrag, den wir mit dem Kreuz erteilen. Wie setzt man allerdings diese Macht ein, um das zu bekommen, was man will? Was passiert, wenn man sein Kreuz nicht setzt? Wie nehme ich auf das Einfluss, was mich die nächsten vier bis fünf Jahre wieder quälen könnte bzw. wie verhindere ich das?

Auch wenn unser derzeitiges Wahlsystem nicht dazu dient es allen und jedem recht zu machen, müssen wir mit den Bedingungen und Anforderungen umgehen können, die es an uns, den Wähler, stellt.

Erst- und Zweitstimme

Jeder Wähler hat eine sogenannte Erst- und Zweitstimme. Mit der Erststimme wird direkt ein Abgeordneten aus dem jeweiligen Wahlkreis, in dem man gemeldet ist, gewählt. Hierbei gilt das Mehrheitsprinzip, d. h. der Kandidat mit den meisten Stimmen pro Wahlkreis gewinnt die Wahl, alle anderen gehen leer aus.
Die Abgabe der Erststimme und das damit verbundene Mehrheitswahlverfahren könnte z. B. folgendermaßen aussehen:
  • CDU-Abgeordneter kriegt 30 %
  • SPD-Abgeordneter kriegt 29 %
  • Linke-Abgeordneter kriegt 29 %
  • Grünen-Abgeordneter kriegt 10%
  • Piratenabgeordneter kriegt 2%
Obwohl also insgesamt 70% der Wähler für Parteien gestimmt haben, die für Volksabstimmungen, weniger Kriege und weniger staatliche Überwachung gestimmt haben, erhält der Kandidat von der CDU den Stimmzuschlag, weil dieser die meisten Stimmen in diesem Wahlkreis gewonnen hat. 70% aller Wähler werden also total vor den Kopf gestoßen!
Die Erststimme einem Kandidaten aus einer kleinen Partei zu geben, bringt somit nur wenig. Mit der Zweitstimme wird eine zur Wahl zugelassene Partei gewählt. Hierbei gilt jedoch das prozentuale Wahlverhältnis, daher ist es in diesem Fall nicht vergebens auch einer kleinen Partei die Stimme zu geben. Hierbei sollte aber dennoch bedacht werden, dass die sogenannte 5%-Klausel überwunden werden muss, um Wirkung zu zeigen. Das bedeutete, dass 5% aller abgegebenen Stimmen auf die gewählte Partei fallen müssen. Dies ist insbesondere für neue und weniger populäre Gruppierungen eine ungünstige Startposition. Auch wenn also im Netz die Wellen für die Piratenpartei sehr hoch schlagen, zählen auch die Stimmen der „offliner“, d. h. der Bürger, die nicht im Netz wohnen und die von der Piratomanie wenig bis gar nichts mitbekommen haben (vielleicht den ein oder anderen hetzenden Schmähartikel gelesen) und somit vermutlich nur ein verzerrtes Bild von den Frei(heits)meutern auf dem Stimmzettel anfangen können. Derzeit sieht es zudem so aus, dass die Piraten bei dieser Wahl die Hürde nicht schaffen werden, da die Prognosen im Internet bei ca. 2-3% liegen.

Sicherlich will jeder Netzbürger auch im Netz seine Rechte gewahrt wissen. Es ist auch gut, dass es inzwischen zu dieser Entwicklung gekommen ist, da somit stets verdeutlicht wird, dass die Dinge um uns herum nicht bleiben müssen wie sie sind, sondern geändert und verbessert werden können. Von uns, für uns.

Wer steht noch zur Wahl?

Entscheidungshelfer:

Untergrund-Filmfestival

Im "Fahrgastfernsehen" der Berliner U-Bahn fand zum achten Mal das jährlich Kurzfilmfestival "Going Underground" statt.
Mit 511 Einreichungen aus 41 Ländern ist Going Underground in der internationalen Kurzfilmszene längst zu einer Institution und einem Aushängeschild für Berlin geworden.
Die Gewinner werden von den 1,6 Millionen Fahrgästen bestimmt, die auf der Webseite des Festivals abstimmen können. Auf Platz eins kam das Video "Zehn Filmklassiker gespielt von Fischen", aber mein Favorit ist der zweite Platz von Daniel Faigle: "Fernseher".

Synopsis: Ein Fernseher will fernsehen. Ein aussichtsloses Unterfangen? Von wegen!

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Die Kanzlerin kommt und alle so: "yeaahh"

Vor einer Woche wurde der Kommentar auf einem Wahlplakat in Hamburg zum neuen Mem am deutschen digitalen Stammtisch. Lapidar hatte jemand handschriftlich die Ankunft der Kanzlerin kommentiert. Der Spruch entwickelte sich innerhalb weniger Mausklicks vom Taschen- und T-Shirt-Aufdruck über eine Liedkomposition zum thematischen Kern eines Flashmobs, der am heutigen Abend um 19 Uhr auf dem hanseatischen Gänsemarkt stattfand. Nach jeder kanzlerischen Satzpause folgte erst vereinzelt und dann unisono das prophetische Wort.
Das pubertäre Stören ihrer Politikveranstaltung muss auch Angela Merkel wahrnehmen, so laut und penetrant tönt es ihr entgegen. Aber sie ist viel zu sehr Profi, als dass sie sich irgendetwas anmerken lassen würde.
Was im SPON-Artikel als pubertäres Stören bezeichnen wird, sind womöglich die ersten Stimmversuche einer Generation, die sich nicht mehr alles vorsagen lässt. Die nicht nur einfach hinnimmt, was da vorn auf der Bühne gelabbert wird, des Labberns wegen, sondern mit Penetranz klar macht, dass Schluss ist mit Politterror und Schönreden! (Sehr schön übrigens, wie im Artikel beiläufig die politische Verbalisierung einer Gruppe zur Terrorgefahr propagiert wird.)

"Yeaahh" heißt wir haben's satt, ständig die gleichen Lügen zu hören. "Yeaahh" heißt wir geben uns nicht ab, mit Worten ohne Taten und Taten ohne Worte. Der politische Protest geht nicht unter, er fängt gerade erst an! #yeaahh

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