05.06.2009

Gesicherte Überwachung?

Demokratie beruht auf drei Prinzipien: Gleichheit, Freiheit und Kontrolle. Nicht Kontrolle der Bürger, sondern Kontrolle der Bürger den Handlungen des Staates gegenüber, dessen Aufgabe es ist, die bürgerlichen Rechte zu wahren, die weder vom Bürger abgetreten wurden noch werden.

Demokratie heißt Vertrauen. Sie lebt von Offenheit und Transparenz. Misstrauen heißt Überwachung. Wohin führt die Sicherheit? Die Bauernfeind zeigt sehr schön, wo wir uns freiheitstechnisch momentan befinden.

Die Übersicht deutscher Sicherheits- und Überwachungsgesetze, ihres kritischen Inhalts und des Stimmverhaltens der Fraktionen im Deutschen Bundestag schlüsselt dafür feinsäuberlich 26 Gesetzbeschlüsse (jeder für sich genommen schon einen neuen Eintrag wert) und die entsprechende Stimmabgabe der einzelnen Parteifraktionen im Deutschen Bundestag auf. Am Ende findet sich eine veranschaulichende Kurzübersicht, um noch einmal einen Eindruck von der Regierungsarbeit zu erhalten.



CDU/ CSUSPDFDPGrüneLinke
Zustimmungen
19 von 26 23 von 26 9 von 25 9 von 23 1 von 25
Zustimmungsquote
73% 88% 36% 39% 4%
Zustimmungen in der Opposition
2 von 9 3 von 9 2 von 17 1 von 20 1 von 25
Zustimmungsquote in der Opposition
22% 33% 12% 5% 4%
Zustimmungen zu verfassungswidrigen Gesetzen
2 von 4 3 von 4 2 von 4 2 von 4 0 von 3
Beteiligungsquote an verfassungswidrigen Gesetzen
50% 75% 50% 50% 0%

(gefunden über buergerrechte-waehlen.de)