10.02.2009

Tipp für den Grundrechtsgebrauch

In Zeiten der Krise kommt es vor, dass der Mensch den Glauben an die Politik verliert. Zu Recht, sage ich. Wer sich dem Gutdünken anderer aussetzt, braucht sich im Nachhinein nicht über die Zustände wundern. Mit den E-Petitionen des Bundestages hat sich ein unkompliziertes und kostengünstiges Instrument etabliert, einem (politischen) Anliegen Ausdruck zu verleihen. Petitionen sind Bestandteil der demokratischen Grundrechte und werden in Deutschland Artikel 17 des Grundgesetzes (GG) festgeschrieben.

Seit einiger Zeit ist es möglich eine Petition zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens zu unterzeichnen. Die Idee des Grundeinkommens koppelt den Wert des Einzelnen vom finanziellen Wert seiner Tätigkeit ab. Viele Menschen scheinen den Gedanken verdrängt oder unterdrückt zu haben, dass wir nicht nur deswegen wertvoll sind, weil wir etwas tun, was die Gesellschaft mit Geld zu bezahlen bereit ist. Jeder muss menschenwürdig leben können, d.h. über dem Minimum an finanziellen Mitteln, die ein solches Leben erlauben, einfach weil er existiert.
Es scheint als ob die Idee eines garantierten Einkommens für alle und ohne Prüfung und Ansehen der Person eines vermag: Radikal neu die Zukunft des Zusammenlebens und damit auch des Erwerbslebens überhaupt zu sehen. [...] Das was im Kern das Interessante der Idee ausmacht, ist schlichtwegs ihr innovatives Wesen. Ob und Wie und Wann sind die kleinen Geschwister des geistigen Dolchstoßes jeder Idee bezüglich der wichtigsten Frage der res publica: Wie wollen wir denn leben? [JoKo]
Auf Grund von technischen Schwierigkeiten auf Seiten des Serverbetreibers kam es in der Vergangenheit zu Ausfällen und Netzwerküberschreitungen, sodass kulanterweise die Zeichnungsfrist um eine weitere Woche, bis zum 17. Februar, verlängert wurde, sodass noch weitere Bürger die Chance erhalten, ihrer Stimme Gehör zu verschaffen. Derzeit haben auch schon über 25000 Menschen von ihrem Recht Gebrauch gemacht und ihre Stimme abgegeben. Für eine öffentliche Anhörung der Petition ist jedoch eine Stimmenzahl von 50000 Unterzeichnenden nötig, um eine größere Öffentlichkeit erreichen zu können.

Der Trailer zum Film "Grundeinkommen":



Auf einer Veranstaltung "Mut zum Wandel - Grundeinkommen ist machbar" spricht die Petentin Susanne Wiest über den Werdegang dieser Petition:


1 Kommentare:

IchBinKeineWare hat gesagt…

Grundeinkommen ist überfällig. Hat man kein Recht auf Selbstwertgefühl und Lebenssinn und darauf, sich selbst zu verwirklichen, bloß weil man sich nicht auf dem Arbeitsmarkt prostituieren möchte, wenn man auf andere Weise viel nützlicher sein könnte für die Gesellschaft?